Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen Elimbo und denjenigen Personen, die den Dienst von Elimbo auf Grund des Mitgliedschaftsverhältnisses nutzen (im Folgenden "Mitglieder" genannt).

(2) Die AGB gelten ausschließlich; entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Mitglieds wird widersprochen. Diese werden nicht Vertragsbestandteil. Im Rahmen eines bestehenden Nutzungsvertrages weist Elimbo auf Änderungen in AGB per e-mail hin. Setzt das Mitglied das Nutzungsverhältnis fort, ohne den geänderten AGB zu widersprechen, so werden diese Inhalt des Vertrages (§ 151 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Elimbo ist ein Internetportal, auf dem sich ein Internetmarkplatz befindet. Über Elimbo können Mitglieder Waren aller Art anbieten, vertreiben und erwerben, soweit Angebot, Vertrieb und Erwerb nicht gegen gesetzlichen Vorschriften oder diese AGB verstoßen.

(2) Elimbo bietet selbst keine Waren an und wird weder für die Käufer- noch Verkäuferseite tätig. Elimbo stellt lediglich die Plattform bereit, auf der Rechtsgeschäfte in der vorgenannten Art und Weise durchgeführt werden können. Die Erfüllung dieser auf dem Internetmarktplatz Elimbo geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Vertragsschließenden. Elimbo wird in keinem Fall Vertragspartner der zwischen den Mitgliedern abgeschlossenen Kaufverträge. Die Mitglieder sind selbstverantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und der Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihnen geschlossenen Verträgen.

§ 3 Abschluß des Mitgliedschaftsvertrages

(1) Mitglieder können nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen werden. In der Anmeldung sind Name, Vorname, Straße, Postleitzahl und Wohnort anzugeben; bei juristischen Personen ist der gesetzliche Vertreter mit den vorgenannten Daten anzugeben.

(2) Die Anmeldung sowohl für Verkäufer als auch für Käufer ist kostenlos.

(3) Mit der Vornahme der Anmeldung sowie der tatsächlichen Nutzung von Elimbo erklärt sich das Mitglied ausdrücklich mit den AGB einverstanden.

(4) Verkäufer, die sich als Mitglied anmelden, müssen ein Mitgliedskonto eröffnen.

(5) Die Mitglieder geben bei der Anmeldung ein Pseudonym (Mitgliedsname) an. Dieser darf keine Marken-, Namens- oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(6) Bei der Anmeldung sind die von Elimbo abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Es sind zwingend Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firmenbezeichnung anzugeben.

(7) Nach akzeptierter Anmeldung erhalten die Mitglieder ein Zugangspasswort. Mit Zugang des Passwortes kommt der Vertrag zwischen dem Mitglied und Elimbo zustande. Das Mitglied ist verpflichtet, das Zugangspasswort geheim zu halten.

(8) Ein Mitglied kann grundsätzlich mehrere Mitgliedskonten eröffnen.

(9) Die Übertragung eines Mitgliedskontos ist ausgeschlossen.

§ 4 Widerruf

(1) Ist das Mitglied Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so kann es seine auf den Abschluss des Mitgliedschaftsvertrages gerichtete Willenserklärung in Textform oder per E-Mail (service@elimbo.de) binnen zwei Wochen nach der Anmeldung widerrufen.

(2) Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Im Falle des schriftlichen Widerrufs hat der Widerruf zu erfolgen an Dietmar Bückart, Beim Sandschuster 11, 29640 Schneverdingen.

§ 5 Ausschluss

(1) Elimbo kann Mitglieder von der Nutzung mit sofortiger Wirkung ausschließen, wenn hinreichend Anhaltspunkte vorliegen, dass das Mitglied gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt oder wenn wichtige Gründe vorliegen, die den Ausschluss des Mitglieds rechtfertigen. Wichtige Gründe sind insbesondere :
a) Anmeldung mit falschen Daten
b) Verwendung anstössiger, rechtswidriger oder sittenwidriger Begriffe als Mitgliedsnamen
c) Verletzung von Rechten Dritter
d) Störung, Beeinträchtigung, mutmaßlicher oder erkennbarer Mißbrauch des Marktplatzes
f) Anbieten von Waren mit irreführender oder falscher Beschreibung oder nach dem Gesetz und/oder diesen AGB unzulässige Waren.

(2) Nach Ausschluss darf das Mitglied Elimbo nicht mehr nutzen und sich auch nicht unter anderem Namen erneut anmelden.

§ 6 Kündigung

(1) Mitglieder können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen an Dietmar Bückart, Beim Sandschuster 11, 29640 Schneverdingen oder per E-Mail an service@elimbo.de.

(2) Elimbo kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.

§ 7 Preise

(1) Die Anmeldung bei Elimbo für Mitglieder ist kostenlos.

(2) Das Einstellen eines Angebotes als Verkäufer sowie die Teilnahme als Käufer sind ebenfalls kostenlos.

(3) Beim Abschluss eines Kaufvertrages wird eine Verkäuferprovision fällig, deren Höhe sich nach der jeweils gültigen Gebührenübersicht richtet, hier hier einsehbar ist: Gebührenübersicht

(4) Der Provisionsanspruch von Elimbo entsteht und ist fällig mit Abschluss eines Kaufvertrages zwischen Verkäufer und Käufer.

(5) Die Abrechnung der Provisionen erfolgt monatlich. Elimbo schickt dem Mitglied per E-Mail Rechnungen an seine E-Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag wird außerdem im Abschnitt "Mein Konto" in "Mein Elimbo" bekannt gegeben. Das Mitglied kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 30 Tagen nach Rechnungsstellung in Verzug.

§ 8 Terms of Trade

(1) Mitglieder, die als Verkäufer Waren auf Elimbo anbieten, sind verpflichtet, folgende Terms of Trade (Handelsgrundsätze) zu beachten:
a) Die Werbung und die Verlinkung auf einer Internetseite ausserhalb von Elimbo ist untersagt. Ein Verstoss gegen diese Regel kann den Ausschluss der Mitgliedschaft nach sich ziehen.
b) Ein Anbieter ist nur erfolgreich, wenn er Vertrauen schafft. Dieses erfolgt dadurch, dass er sich verpflichtet, die angebotenen Waren mit allen wesentlichen Eigenschaften und Merkmalen zu beschreiben und auf Fehler und Mängel hinzuweisen. Anbieter von Gebrauchtwaren garantieren darüber hinaus deren Gebrauchsfähigkeit und weisen auf vorhandene Einschränkungen hin. Der Anbieter erklärt, dass alle Angaben über Eigentum, Lieferzeit und Zahlungsbedingungen der Wahrheit entsprechen und erkennen diese als verbindlich an.
c) Die Verwendung rassistischer, antisemitischer, sexistischer sowie die Würde des Menschen verletzender Begriffe, Zeichen oder Bilder in der Beschreibung von Waren ist untersagt.
d) Die Vorschriften des Urheber- und Kunsturhebergesetzes sowie sonstige Vorschriften zum Schutze geistigen Eigentums sind einzuhalten.
e) Bildträger und Computersoftware sind hinsichtlich ihrer Altersfreigabe zu kennzeichnen.
f) Zur Abwicklung eines Kaufvertrages gehört für den Verkäufer, dass dieser sich hiermit verpflichtet, unverzüglich seinen Lieferverpflichtungen nachzukommen. Dieses geschieht in der Regel durch unverzügliches Versenden der Ware nach Kaufvertragschluss, sofern die Mitglieder (Käufer und Verkäufer) nichts anderes vereinbart haben.
g) Ist das Mitglied Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so verpflichtet sich das Mitglied, die einschlägigen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher einschließlich der vorgeschriebenen Informationspflichten nachzukommen. Unternehmer haben Verbrauchern ihre AGB auf elektronischem Wege zur Verfügung zu stellen, wenn diese im Vertrag einbezogen werden sollen.

(2) Es ist verboten, Waren anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Angebote, die gegen dieses Verbot verstoßen, werden auch bei nur begründetem Verdacht von Elimbo gelöscht.

(3) Elimbo ist berechtigt, angebotene Artikel bestimmten Produktkategorien zuzuweisen, wenn dieses zweckmäßig erscheint.

§ 9 Vertragsschluss zwischen Mitgliedern (Anbieter/Verkäufer und Käufer)

(1) Das Einstellen eines Artikels zum Verkauf stellt ein verbindliches Verkaufsangebot des Anbieters dar, es sei denn, der Verkäufer hat das Angebot ausdrücklich als "freibleibend" gekennzeichnet.

(2) Der Kaufvertrag kommt durch Annahme des Angebotes unmittelbar zwischen Verkäufer und Käufer zu Stande; Elimbo stellt lediglich das Portal als Marktplatz zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner der von den Mitgliedern abgeschlossenen Verträge.

§ 10 Gewährleistung

(1) Da Elimbo lediglich die elektronische Handelsplattform als Marktplatz anbietet, nicht jedoch an den abgeschlossenen Verträge beteiligt ist, können die Mitglieder Gewährleistungsansprüche aus den abgeschlossenen Verträgen nur gegen ihren jeweiligen Vertragspartner, nicht jedoch gegenüber Elimbo geltend machen.

(2) Elimbo übernimmt keine Gewähr für die Angebote, Verfügbarkeit der Waren, Übereinstimmung der Waren mit den gesetzlichen Vorschriften und Verhaltensweisen der Vertragsparteien.

§ 11 Haftungsbegrenzung

(1) Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der Elimbo-Internetseite und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Für unvorhersehbare Störungen der Leitungsnetze oder des Servers auf dem Elimbo betrieben wird sowie für Einschränkungen durch Überbelastung wird keine Haftung übernommen.

(2) Elimbo übernimmt auch keine Haftung für Störungen und/oder Einschränkungen der Verfügbarkeit infolge notwendiger Wartungsarbeiten.

(3) Kommt es durch einen Defekt oder eine Zerstörung des Servers zu einem Datenverlust, übernimmt Elimbo auch hierfür keine Haftung.

(4) Gegenüber Unternehmen wird die Haftung Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dieses gilt nicht im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit betrifft Elimbo, seine gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, wird auf das Vorlegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. Darüber hinaus ist die Haftung auf bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbare Schäden begrenzt.

(5) Gegenüber Verbrauchern haftet Elimbo nur für schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Schuldnerverzug und bei von Elimbo zu vertretender Möglichkeit der Leistung. Im Übrigen ist die Haftung auf bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbare Schäden begrenzt, es sei denn, Elimbo, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig.

(6) Die Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für den Fall, dass durch Gesetz eine Haftungsbeschränkung durch vertraglich übernommene ausdrückliche Garantien oder auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften ausgeschlossen ist.

§ 12 Datenschutz

(1) Alle an Elimbo übermittelten Daten werden gemäß der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstendatenschutzgesetzes in der jeweils neusten Fassung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte, die nicht mit der Organisationsstruktur von Elimbo verbunden sind, findet nicht statt.

(2) Im Falle eines Vertragsschlusses ist Elimbo berechtigt, die für die Abwicklung benötigten Daten an die Vertragsparteien per E-Mail oder jeder anderen Technologie zu übermitteln.

(3) Elimbo ist berechtigt, auf Anfrage von Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden sowie bei berechtigtem, glaubhaft gemachten Interesse Dritter diesen unter Nachweis des berechtigten Interesses im Einzelfall Auszüge an den Mitgliederdaten zu übermitteln. Ein berechtigtes Interesse liegt dabei nur vor, wenn die Verfolgung einer wesentlichen Straftat oder die Einleitung zivilrechtlicher Schritte auf grund eines glaubhaft gemachten, nicht unerheblichen Anspruchs geboten ist. Dieser Sicherheitsmaßnahme stimmt das Mitglied ausdrücklich zu.

§ 13 Vertragsübernahme durch Dritte

Elimbo ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an den Kundenservice zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen an Dietmar Bückart, Beim Sandschuster 11, 29640 Schneverdingen oder per E-Mail an service@elimbo.de

§ 14 Freistellung

Das Mitglied stellt Elimbo von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Elimbo wegen Verletzung ihrer Rechter durch von dem Mitglied auf Elimbo eingestellte Angebote oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Elimbo-Internetseite geltend machen. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Elimbo einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied zu vertreten ist.

§ 15 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Elimbo abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, haben schriftlich zu erfolgen an Dietmar Bückart, Beim Sandschuster 11, 29640 Schneverdingen oder per E-Mail an service@elimbo.de. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.

(2) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

(3) Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Soltau ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.

§ 16 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

(1) Sofern Vertragsbestimmungen oder einzelne Teile dieser AGB unwirksam sind oder werden, so bleiben die übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.

Stand und Inkrafttreten: 1. November 2005